Rechtsprechung
| BPatG, 26.06.2007 - 4 Ni 52/05 (EU) |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- openjur.de
- Bundespatentgericht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BPatG, 26.06.2007 - 4 Ni 52/05 (EU)
- BGH, 13.07.2010 - Xa ZR 126/07
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 24.09.2003 - X ZR 7/00
"blasenfreie Gummibahn I"; Prüfungsmaßstab im Patentnichtigkeitsverfahren; …
Auszug aus BPatG, 26.06.2007 - 4 Ni 52/05
Auch ist es nicht erforderlich, dass alle denkbaren unter den Wortlaut des Patentsanspruchs fallenden Ausgestaltungen ausgeführt werden können (vgl. BGH GRUR 2003, 223, 225 - Kupplungsvorrichtung II; BGH GRUR 2004, 47, 48 - blasenfreie Gummibahn I). - BGH, 12.07.1990 - X ZR 121/88
Umfang des Schutzbereichs eines Patents; Voraussetzungen einer Patentverletzung …
Auszug aus BPatG, 26.06.2007 - 4 Ni 52/05
Die die "Klammertaschenform" näher kennzeichnende Bestimmungsangabe "in der die Klammern selbstausrichtend sind" ist deshalb nicht nur eine bloße - beispielhafte und den Schutzgegenstand unberührt lassende - Zweckangabe (vgl. hierzu BGH GRUR 1979, 149, 150-151 - Schießbolzen; GRUR 1991, 436, 437 - Befestigungsvorrichtung II). - BGH, 01.10.2002 - X ZR 112/99
"Kupplungsvorrichtung II"; Anforderungen an die Darstellung der Erfindung
Auszug aus BPatG, 26.06.2007 - 4 Ni 52/05
Auch ist es nicht erforderlich, dass alle denkbaren unter den Wortlaut des Patentsanspruchs fallenden Ausgestaltungen ausgeführt werden können (vgl. BGH GRUR 2003, 223, 225 - Kupplungsvorrichtung II; BGH GRUR 2004, 47, 48 - blasenfreie Gummibahn I). - BGH, 07.11.1978 - X ZR 58/77
Voraussetzungen für eine Patentverletzung - Anforderungen an die Abtretung von …
Auszug aus BPatG, 26.06.2007 - 4 Ni 52/05
Die die "Klammertaschenform" näher kennzeichnende Bestimmungsangabe "in der die Klammern selbstausrichtend sind" ist deshalb nicht nur eine bloße - beispielhafte und den Schutzgegenstand unberührt lassende - Zweckangabe (vgl. hierzu BGH GRUR 1979, 149, 150-151 - Schießbolzen; GRUR 1991, 436, 437 - Befestigungsvorrichtung II). - BPatG, 22.05.2006 - 21 W (pat) 42/04
Auszug aus BPatG, 26.06.2007 - 4 Ni 52/05
Es ist deshalb vorliegend für die maßgebliche Frage der Ausführbarkeit der Erfindung i. S. v. Art. 83 EPÜ auch auf die beanspruchte objektive Eignung der Vorrichtung für die Selbstausrichtung der Klammern abzustellen und maßgeblich, ob die Realisierung dieses besonderen Verwendungszwecks für den Fachmann hinreichend offenbart ist (siehe BPatG 21 W (pat) 42/04 in GRUR 2006, 1015-1018, LS2).
- LG Düsseldorf, 14.03.2006 - 4b O 128/05
Verletzung des Patents betreffend die Verbesserung der Führungstaschen eines …
Über die mit Schriftsatz vom 10.10.2005 (Anlage B 8) von der Beklagten zu 1) eingereichte Nichtigkeitsklage gegen den deutschen Teil des Klagepatents beim Bundespatentgericht (4 Ni 52/05 (EU)) ist derzeit nicht entschieden.